Datenschutzerklärung der Immobilien Barton-Schreiber GmbH und der Barton & Co. GmbH

Mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem novellierten Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG) am 25. Mai 2018 hat der Gesetzgeber dem Verantwortlichen, also demjenigen, der personenbezogene Daten natürlicher Personen verarbeitet, weitreichende Schutzpflichten auferlegt und dem Betroffenen, also demjenigen, dessen Daten verarbeitet werden, entsprechende Rechte eingeräumt.

Im Rahmen der Geschäftstätigkeit und der daraus erwachsenden Rechtsbeziehungen der Immobilien Barton-Schreiber GmbH und der Barton & Co. GmbH jeweils  mit Sitz in Bonn (zur Barton Group gehörend) als jeweils Verantwortliche im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Regelungen, werden personenbezogene Daten insbesondere zur Kommunikation, zur Anbahnung und Begründung von Miet- und Pachtverhältnissen und deren Vertragsdurchführung und der Verwaltung der Miet- und Pachtobjekte, sowie entsprechende Lieferanten-, Handwerkerdaten und andere vergleichbare Kundendaten bzw. Daten von Kooperationspartnern verarbeitet, soweit dies erforderlich ist und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Regelungen steht. Gleiches gilt für Mitarbeiterdaten bzw. Bewerberdaten.

Welche personenbezogenen Daten erhoben und wie sie verarbeitet werden, richtet sich dabei maßgeblich nach dem jeweils rechtlich zulässigen Zweck.
Dabei sind wir zur vertraulichen Behandlung (Vertraulichkeitsgrundsatz) wie auch zum technisch angemessenen Schutz (Grundsatz der Datenintegrität) verpflichtet.
Im Rahmen der Pflicht zur Datenminimierung verarbeiten wir nur die Daten, die notwendig sind. Wenn Daten nicht mehr benötigt werden, werden diese gelöscht bzw. nicht wieder herstellbar anonymisiert, soweit nicht gesetzliche oder vertragliche Regelungen eine zeitlich begrenzte Aufbewahrung zwingend erforderlich machen. Sofern Dritte mit der Auftragsverarbeitung der Daten betraut werden, tragen wir, aufgrund von vertraglichen Regelungen dafür Sorge, dass der Auftragsverarbeiter nach unseren Weisungen handelt und die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen einhält. Ebenso werden Drittunternehmer, die z.B. zur Mängelbeseitigung, Sanierung, zur Durchführung von Sicherungsmaßnahmen oder zur Feststellung von Betriebskosten beauftragt werden, zur Vertraulichkeit verpflichtet.

Die Datenverarbeitung erfolgt in Deutschland, sofern sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt.

Nachfolgend möchten wir Sie im Rahmen der uns obliegenden Transparenzpflicht über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (d.h. über die Art, den Umfang, den Zweck der Verarbeitung) und über die Ihnen nach dem neuen Datenschutzrecht zustehenden Rechte informieren, soweit sie sich aus der DS-GVO bzw. dem BDSG ergeben.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden? Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:

die Immobilien Barton-Schreiber GmbH

vertreten durch die Geschäftsführung: Dagmar Barton-Schreiber
Adresse: Am Kurpark 7, 53177 Bonn
Telefon: 0228/5506688
Telefax: 0228/94375472
Email: vasb@vof-cebcregl.qr

Datenschutzbeauftragter ist:
Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Dirk M. Barton,
erreichbar unter:
Adresse: Am Kurpark 7, 53177 Bonn
Telefon: 0228/5506688
Telefax: 0228/94375472
Email: nffvfgram.onegba@vof-cebcregl.qr

Bei Anfragen bitte unter Beifügung des Zusatzes:
„Datenschutzbeauftragter“

Sie können sich jederzeit – auch formlos - sowohl an den Verantwortlichen wie auch an den Datenschutzbeauftragten wenden, um Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten.

 

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:
die Barton & Co. GmbH

vertreten durch die Geschäftsführung: Dagmar Barton-Schreiber und Dominik Barton
Adresse: Am Kurpark 7, 53177 Bonn
Telefon: 0228/5506688
Telefax: 0228/94375472
Email: vasb@vof-cebcregl.qr

Datenschutzbeauftragter ist:
Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Dirk M. Barton,
erreichbar unter:
Adresse: Am Kurpark 7, 53177 Bonn
Telefon: 0228/5506688
Telefax: 0228/94375472
Email: nffvfgram.onegba@vof-cebcregl.qr

Bei Anfragen bitte unter Beifügung des Zusatzes:
„Datenschutzbeauftragter“

Sie können sich jederzeit – auch formlos - sowohl an den Verantwortlichen wie auch an den Datenschutzbeauftragten wenden, um Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten zu erhalten.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist dabei die jeweils im Miet-, Pachtvertrag genannte Gesellschaft bzw. die im Rahmen der Vertragsanbahnung angesprochene Gesellschaft. Entsprechendes gilt für Dienstleistungsverträge bzw. vergleichbare Verträge bzw. für Bewerberinnen und Bewerber für ein Anstellungsverhältnis bzw. Mitarbeiter.

2. Was sind personenbezogene Daten? Gem. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
3. Was bedeutet Verarbeitung?

Im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO bedeutet Verarbeiten jede Art eines Vorgangs im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, also jede Verwendung wie die Speicherung, Nutzung, Löschung, Weitergabe oder Veränderung in Form einer automatisierten (elektronischen) bzw. nicht automatisierten Verarbeitung, d.h. in Papierform.

4. Welche Daten werden verarbeitet? Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen oder Dritten in rechtlich zulässiger Weise, im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung erhalten.
 
  • Dazu zählen insbesondere Mieterdaten bzw. Pächterdaten, die erforderlich sind, um den Abschluss von Verträgen anzubahnen bzw. diese Verträge ordnungsgemäß durchzuführen bzw. abzuwickeln, wozu auch die Verwaltung der Objekte gehört.

    Relevante personenbezogene Daten sind dabei
    • Personendaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer (Festnetz, Mobil) , Telefaxnummer und E-Mail-Adresse; erfasst wird auch die jeweilige Vertragsart bzw. Vertragsinhalt
    • Legitimationsdaten (Ausweisdaten; soweit erforderlich), bei gewerblichen Mietern, Pächtern die Gewerbeanmeldung, die Gewerbeerlaubnis, der Handelsregisterauszug. Soweit gesetzlich geboten, Informationen zur Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz (GWG)
    • Bonitätsdaten (z.B. Selbstauskünfte, Schufaauskünfte oder Auskünfte vergleichbarer Organisationen, die wir von Ihnen auf der Grundlage Ihrer Einwilligung erhalten bzw. die aufgrund eines überwiegend berechtigten Interesses des Vermieters erforderlich sind). Bei gewerblichen Mietern, Pächtern die Bilanz, ggf. Steuerbescheide, BWA.
    • weitere Daten z.B. Angaben darüber, wie viele Personen im Haushalt leben werden, bzw. ob Haustiere gehalten werden sollen und welcher Art sie sind, z.B. Kleintiere
    • Dokumentationsdaten (z.B. Miet-, Pachtverträge,  Wohnungsübergabeprotokolle, Bestätigungen über Mängelbeseitigungen bzw. Mängelrügen, Mahnungen wegen Miet- Pachtrückständen, Kündigungserklärungen , Mieterhöhungen, Mietminderungen etc.)
    • Weitergabe an Dritte z.B. Reportings an Vermieter über den Vertragsabschluss, über  Zahlungseingänge, offene Mietzinsforderungen, bzw. Mietminderungen oder eine Vertragsbeendigung; die Weitergabe an Rechtsanwälte zur Durchsetzung von Forderungen bzw. zur Verteidigung gegen Forderungen; die Einschaltung dritter Unternehmen wie z.B. Handwerker, Versicherungen oder mit der Koordinierung beauftragte Dienstleister, z.B. zur Feststellung von Betriebs- bzw. Nebenkosten oder im Zusammenhang mit der Beseitigung von Mängeln, Reparaturen, bei Schadensfällen, Sanierungsmaßnahmen oder der Durchführung von Schutzmaßnahmen im Rahmen der uns obliegenden Verkehrssicherungspflicht für Mietobjekte. Im Rahmen von Reparaturen oder Sanierungen bzw. Schadensfällen werden Ihre Daten (Name, Anschrift, Lage des Mietobjektes, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) zur zügigen Durchführung der Maßnahmen an den externen Dienstleister weitergeleitet, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Dazu zählt auch die Weitergabe der Daten an die örtlichen Grundversorger.
    • Sofern bei Mietobjekten eine Videoüberwachung stattfindet, erfolgt diese zur Wahrnehmung des Hausrechts bzw. zur Verfolgung von Straftaten und Schadensersatzansprüchen.

    • Bei einem Ankauf bzw. Verkauf von Immobilien werden im Rahmen einer Risikoprüfung (Due Diligence) personenbezogene Daten des Miet-, oder Pachtverhältnisses an Käufer, Kaufinteressent, Notar, Rechtsanwälte und Makler bzw. technische Dienstleister übermittelt.
       

  • Die vorgenannte Auflistung gilt entsprechend für die Verarbeitung der Daten aus anderen Geschäftsbeziehungen wie Lieferanten-, Handwerkerdaten, bzw. Daten aus vergleichbaren Vertragsverhältnissen, wie Dienstverträgen bzw. Abwicklungsdaten z.B. über Lieferungen oder Leistungen bzw. Daten, die zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlich sind, ebenso für Mitarbeiter- bzw. Bewerberdaten. Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die speziell für Miet-, oder Pachtverträge erforderlich sind.
     
  • Sofern Sie unsere Website besuchen, um sich über uns lediglich zu informieren, werden nur die Daten erhoben, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten wollen, erheben wir Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um die Website anzuzeigen und die die Stabilität und Sicherheit gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit f. DS-GVO):
     
    • IP-Adresse

    • Datum und Uhrzeit der Anfrage

    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time

    • Inhalt der Anforderung (Konkrete Seite)

    • Zugriffsstatus, HTTP-Statuscode

    • übertragene Datenmenge

    • Website, von der die Anforderung kommt

    • Browser

    • Betriebssystem und Oberfläche

    • Sprache und Version der Browser-Software
       

    Cookies werden nicht verwendet!

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung und bestimmter Zweck

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Dabei bildet der „Zweck“ der Datenverarbeitung die maßgebliche Grundlage, wobei nur die Daten verarbeitet werden dürfen, die zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind.

5.a.) Verarbeitung
  • Im Rahmen der Vertragsanbahnung 

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Abs. 1.Lit.b DS-GVO (für vorvertragliche Maßnahmen)

Art. 6 Abs. 1 Lit.f DS-GVO (berechtigtes Interesse des Vermieters

Art. 17 Abs. 1 DS-GVO (Löschungsverpflichtung)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung erfolgt zunächst bei Kontaktaufnahme durch den Miet-Pacht-Interessenten, also aufgrund einer Interessensbekundung, bei einem Besichtigungstermin bzw. bei einer Bewerbung auf ein konkretes Objekt.


Vor Vertragsabschluss wird eine Bonitätsprüfung durchgeführt, so z.B. durch die Schufa Holding AG oder vergleichbare Auskunfteien.
Im Rahmen der Bonitätsprüfung werden Legitimationskontaktdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, aktuelle Adresse) übermittelt. Die Auskunftei stellt uns sodann eine entsprechende Bonitätsinformation zur Verfügung.

Entsprechendes gilt für Lieferanten, Dienst-, Werkverträge oder vergleichbare Verträge.

Kommt es nicht zum Vertragsschluss, werden diese Daten unverzüglich zur Löschung gebracht, sofern nicht gesetzliche oder vertragliche Regelungen eine zeitlich begrenzte Aufbewahrung erfordern.

5.b.) Datenverarbeitung nach Vertragsschluss, während des laufenden Vertragsverhältnisses bis zur Beendigung.

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Abs. 1 Lit.b DS-GVO (zur Vertragsdurchführung)

Art. 6 Abs. 1 Lit.c DS-GVO (aufgrund gesetzlicher Verpflichtung)

Art. 6 Abs. 1 Lit.f DS-GVO (aufgrund berechtigten Interesses des Vermieters)

Nach Abschluss des Vertrages werden weitere Daten des Mieters/Pächters verarbeitet.

Neben der Erfassung des Vertrages z.B. Daten über Verbrauch von Strom, Heizung, Gas, Wasser zwecks Nebenkostenabrechnung, ferner Mängelrügen und deren Beseitigung, Mieterhöhungen, Kündigungen. Diese Datenverarbeitung dient der Vertragsdurchführung bzw. der ordnungsgemäßen Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Dazu zählt auch eine Weitergabe von Kontaktdaten an externe Dienstleister zur Durchführung von Reparaturen, Sanierungen und Instandhaltungen oder im Rahmen der Abwicklung von Versicherungsfällen, wobei auch das berechtigte Interesse an der Erhaltung der Mietsache die Grundlage bildet.

Sofern nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GWG) Überprüfungen vorgeschrieben sind, werden entsprechende Informationen erhoben und nach den gesetzlichen Regelungen aufbewahrt. Dies erfolgt zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen.

Im Falle der Veräußerung von Immobilien werden die erhobenen Daten Externen wie Käufer, Kaufinteressent, Rechtanwälten, Notar, Makler oder technischen Dienstleistern zur Verfügung gestellt. Dabei ist das berechtigte Interesse am Verkauf von Immobilien maßgebend.
 

Im Falle einer Videoüberwachung von Mietobjekten dient diese zur Wahrung des Hausrechts, der Vorbeugung bzw. zur Verfolgung von Vandalismus und Schadensersatzansprüchen. Nach Ablauf von 24 Stunden erfolgt automatisch die Löschung. Das „überwiegende berechtigte Interesse“ ist hierbei entsprechende Rechtsgrundlage. Verarbeitungszweck ist die Kontrolle eines geregelten Betriebes.

5.c.) Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO

Art. 6 Abs. 1 Lit. f GS-GVO

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Bonitätsprüfung, Selbstauskunft oder Schufa) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Grundlage dieser Einwilligung gegeben. Allerdings kommt auch eine Verarbeitung aus „überwiegend berechtigtem Interesse“ in Betracht.

5.d.) Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben

Rechtsgrundlage:
Art. 6 Abs. 1 Lit. c DS-GVO
Soweit gesetzliche Pflichten dies erfordern, erfolgt ebenfalls eine Verarbeitung; so z.B. zur Erfüllung steuerrechtlicher bzw. handelsrechtlicher Kontroll-, Meldepflichten bzw. sonstiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, etwa nach dem Geldwäschegesetz.
6. Wer erhält die Daten?

Intern erhalten diejenigen Bereiche in den jeweiligen Gesellschaften, d.h. Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter die Daten, die an der jeweiligen Durchführung der Geschäftsprozesse beteiligt sind und die diese  personenbezogenen Daten zur Erfüllung vorvertraglicher bzw. vertraglicher bzw.  gesetzlicher Pflichten benötigen.

Auch Dritte erhalten zu diesen Zwecken personenbezogene Daten, so z.B. Vermieter, ferner Unternehmen, die z.B. im Rahmen der Erstellung der Nebenkostenabrechnungen tätig werden bzw. Handwerksunternehmen, die zur Behebung von Mietmängeln oder mit sonstigen erforderlichen Arbeiten beauftragt werden; desgleichen eingesetzte Auftragsverarbeiter der Daten iSd. Art 28 DS-GVO.

7. Wie lange erfolgt die Datenspeicherung?

Soweit erforderlich, werden die personenbezogenen Daten für die Dauer der vorvertraglichen bzw. der vertraglichen Beziehungen erhoben, verarbeitet und gespeichert, d.h. bei Vertragsanbahnung sowie für die Vertragsabwicklung. Nach Vertragsbeendigung erfolgt die Löschung der Daten bzw. deren Anonymisierung oder Einschränkung der Verarbeitung.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Datenspeicherung erforderlich sein kann, so z.B. in Hinblick auf gesetzliche Verjährungsfristen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) oder hinsichtlich gesetzlich gebotener Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, z.B. nach dem Geldwäschegesetz, nach dem Handelsgesetzbuch bzw. der Abgabenordnung im Hinblick auf sämtliche Vertrags- und buchungsrelevanten Daten, die für einen Zeitraum bis zu zehn Kalenderjahren nach Vertragsbeendigung bestehen. Die Aufbewahrung gerichtlicher Titel erfolgt für 30 Jahre, es sei denn, die Forderung wird erfüllt.


Entsprechendes gilt mit Einschränkungen für Dienst-, Werkverträge oder vergleichbare Vertragsarten.

8. Welche Rechte stehen Ihnen nach dem Datenschutzrecht zu?

Der Gesetzgeber räumt demjenigen, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, nachfolgende Rechte ein:

  • das Recht auf Auskunft bzw. Verarbeitung
  • das Recht auf Berichtigung fehlerhafter Daten
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • das Recht auf Löschung
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit
  • das Recht auf Widerruf der Einwilligung
  • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben zudem das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer „persönlichen Situation“ ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die auf der Grundlage einer Interessenabwägung durch uns erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, wir können den Nachweis führen, dass zwingende schutzwürdige Gründe vorrangig sind oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Der Widerspruch kann formfrei bei dem Verantwortlichen erhoben werden.

Bei Ausübung eines solchen Widerspruchrechts wäre eine Darlegung der Gründe hilfreich.

9. Beschwerderecht

Rechtsgrundlage:
Art. 77 DS-GVO iVm § 19 BDSG
Zudem besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern Sie der Auffassung sind, dass die Datenvereinbarung gegen geltendes Recht verstößt.
10. Besteht eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten durch den Betroffenen?

Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen sind nur die personenbezogenen Daten bereitzustellen, die für die Vertragsanbahnung und Durchführung bzw. im Rahmen der Beendigung des Vertrages erforderlich sind oder zu deren Verarbeitung eine gesetzliche Pflicht besteht.
Ohne diese Daten muss in der Regel der Abschluss des Vertrages oder die Ausführung eines Auftrages oder sonstigen Vertrages wie Dienst-, oder Werkvertrag abgelehnt werden.
Gleiches gilt, wenn einer zulässigen Datenverarbeitung widersprochen worden ist.

11. Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz

Wir treffen zudem alle notwendigen Maßnahmen technischer und organisatorischer Art, um Ihre Daten gegen vorsätzliche oder zufällige Manipulation oder den Zugriff durch unberechtigte Dritte, den Verlust bzw. die Veränderung der Daten zu schützen, soweit dies technisch möglich ist.

12. Datenverarbeitung im Bereich Dienstleister / Vertragspartner

(mit Ausnahme Miet- und Pachtverträge)

Rechtsgrundlage:

Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO (Vertragsanbahnung, Vertragsabwicklung)

Art. 6 Abs. 1 Lit. c DS-GVO (Einhaltung gesetzlicher Pflichten)

Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO (Interessen-wahrnehmung)

Verarbeitungszweck ist die ordnungsgemäße Vertrags-anbahnung bzw. Abwicklung des Vertrages, z.B. des Dienst-, oder Werkvertrages oder vergleichbarer Vertragsarten.

Im Hinblick auf die Verarbeitung von Kontakt-, Bonitäts-, und Vertragsdaten, die Löschung der Daten und die jeweiligen Rechte wird insbesondere auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.

 

13. Datenverarbeitung im Bereich Bewerberdaten für ein Beschäftigungs-verhältnis; Mitarbeiter-daten

Rechtsgrundlage:

§26 BDSG Art. 88 DS-GVO

Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO

Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO

Art. 17 DS-GVO

Im Fall einer Bewerbung für ein Beschäftigungsverhältnis erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage des BDSG und der DS-GVO (Vertragsanbahnung), insbesondere aufgrund Ihrer Einwilligung.
Innerhalb des angesprochenen Verantwortlichen erfolgt die Weitergabe an den zuständigen Entscheidungsträger.
Sollte es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommen, werden die Daten unter Berücksichtigung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) oder weiterer gesetzlicher Regelungen zur Löschung gebracht.

Nach Vertragsschluss erfolgt die Datenverarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses.
Buchungsrelevante Daten werden 10 Jahre nach der letzten Buchung zur Löschung gebracht.
Übrige Daten, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Im Übrigen wird hinsichtlich Ihrer Rechte auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen.

 

14. Änderungen bezgl. dieser Datenschutz-erklärung

Diese Datenschutzerklärung gilt in der aktuellen Fassung (Stand: Januar 2021).
Änderungen bzw. Ergänzungen bleiben vorbehalten, soweit gesetzliche Regelungen oder die Rechtsprechung dies erfordert.

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